AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  10. Anwendbares Recht
  11. Alternative Streitbeilegung
    1) Geltungsbereich
    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Sven Porath
    (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein
    Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich
    der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird
    der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es
    ist etwas anderes vereinbart.
    1.2 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB
    entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im
    Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
    1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
    zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
    selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
    eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
    Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    2) Vertragsschluss
    2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
    keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe
    eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
    2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
    Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten
    Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
    durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
    rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
    Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, postalisch
    oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
    2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
    Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
    Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware
    beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
    Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
    Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist
    zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch
    den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die
    Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb
    vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
    der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
    2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
    Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
    S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter
    Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
    https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde
    nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen
    ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
    https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels
    einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,
    erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem
    Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang
    abschließt.
    2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird
    der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden
    nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
    übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch
    den Verkäufer erfolgt nicht.
    2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
    Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf
    dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
    zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des
    Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine
    Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über
    die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,
    welcher den Bestellvorgang abschließt.
    2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
    2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
    automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
    zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
    Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
    Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
    vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
    versandten E-Mails zugestellt werden können.
    3) Widerrufsrecht
    3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
    3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
    des Verkäufers.
    4) Preise und Zahlungsbedingungen
    4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
    handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
    Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
    Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
    4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
    Verkäufers mitgeteilt.
    4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
    Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
    haben.
    4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
    Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb
    von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts
    anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf
    nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei
    Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der
    Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine
    entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
    4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach
    Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die
    Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die
    bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für
    die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B.
    Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels
    SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung
    oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder
    widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der
    Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren
    zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
    5) Liefer- und Versandbedingungen
    5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb
    des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene
    Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion
    ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
    5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
    trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies
    gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
    Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung
    des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
    hierzu getroffene Regelung.
    5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
    der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der
    Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
    Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als
    Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
    Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den
    Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die
    Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
    Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die
    Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
    bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den
    Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder
    Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder
    Anstalt zuvor nicht benannt hat.
    5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
    ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den
    Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der
    gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen
    hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
    beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der
    Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich
    erstattet.
    5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte
    Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom
    Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten
    berechnet.
    5.6 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
  • per Download
  • per E-Mail
    6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
    6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts
    anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das
    nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zu
    privaten sowie zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.
    6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte
    außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer
    Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
    6.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts
    bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete
    Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der
    vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben.
    Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
    7) Eigentumsvorbehalt
    Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
    geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
    8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
    8.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die
    Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur
    Lieferung von Waren:
    8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der
    Ware;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
    ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
    Ersatzlieferung erfolgt.
    8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten
    nicht
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
    verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von
    Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit
    digitalen Elementen.
    8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für
    einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
    8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
    Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort
    geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
    8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
    offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer
    hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
    Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
    9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
    9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer
    bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden
    nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur
    im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
    9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich
    eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
    9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
    Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
    9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
    9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.
    Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
    9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann
    zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen
    Zahlungsarten gewählt werden.
    9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
    verzinst.
    9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem
    Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen
    Widerrufsrechts zurückgibt.
    9.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person
    bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der
    Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung
    des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
    10) Anwendbares Recht
    Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
    Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
    Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
    Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
    seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
    11) Alternative Streitbeilegung
    11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
    Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
    Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
    aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
    11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
    Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.